Oettinger droht mit Gegenklage

Wildbad Kreuth dpa ■ Die Klagen Berlins und des Saarlandes auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes und der Länder stoßen auf den erbitterten Widerstand reicher Bundesländer. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) drohte jetzt im Streit um den Länderfinanzausgleich mit einer Gegenklage in Karlsruhe, falls noch andere „arme Länder“ dem Beispiel folgen sollten. Die Überprüfung des Länderfinanzausgleichs, die Teil der Neuordnung der Föderalismusreform sei, dürfe nicht zu Lasten seines Landes gehen, sagte Oettinger nach einem Besuch der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. „Über den geltenden Finanzausgleich hinaus können wir auf keinen Euro verzichten.“ Auch das Land Bremen plant, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.