Österreich sperrt sich gegen Flüchtlinge aus Polen und Ungarn

Wien (afp) - Österreich hat beschlossen, die Behandlung der Asylanträge zu beschleunigen und „abschreckende“ Maßnahmen gegen polnische und ungarische Flüchtlinge zu ergreifen, deren Zahl seit dem 1.Januar drastisch gestiegen ist. Nach dem neuen „Schnellverfahren“, das bereits am 9.Mai in Kraft tritt, sollen Personen, die nicht als politische Flüchtlinge eingestuft werden können, ausgewiesen werden können. „Österreich ist ein klassisches Asylland und wird es auch bleiben; es ist kein typisches Einwanderungsland und wird es auch nicht werden“, erklärte Innenminister Blecha. Er unterstrich, es werde nicht zu „Massenabschiebungen“ kommen; Österreich wolle „mit den Betroffenen reden“. Außerdem sollen der Dialog mit den Organisationen, die sich mit dieser Problematik befassen, gepflegt und die rechtlichen Möglichkeiten auf Einspruch voll ausgeschöpft werden. Blecha erklärte, die neuen, als „freundliche Abschreckung“ bezeichneten Maßnahmen bezögen sich nur auf polnische und ungarische Flüchtlinge, die ihr Land ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen verließen. Es werde „nie zur Abschiebung politischer Flüchtlinge in totalitär regierte Staaten kommen“. Außerdem werde Österreich weiterhin „Transitland für jüdische Auswanderer aus der UdSSR und auch aus dem Iran“ bleiben. Die Anzahl der polnischen und ungarischen Flüchtlinge hat sich seit Anfang des Jahres nach der Aufhebung der Visapflicht zwischen Österreich und Polen und der Erleichterungen bei Auslandreisen für Ungarn verdreifacht. 30.000 Flüchtlinge werden dieses Jahr in Wien erwartet gegenüber 11.400 im vergangenen Jahr. Der Innenminister kritisierte die „restriktiven Maßnahmen, die andere europäische Länder getroffen haben“ und die Österreich „nicht nachvollziehen werde“. Er unterstrich außerdem, daß die Einwanderung dieser Gruppen in die USA, Kanada und Australien schwieriger werde.