Ökosteuerdebatte

■ betr.: „Nicht für 5 Pfennig“, (Öko lumne), taz vom 28./29.3. 98

[...] Die Ökosteuerdebatte ist uns mehr als fünf Pfennig wert, und wir wollen „mit einer beherzten Kampagne den Spieß noch einmal umdrehen“, ganz in Sinne von Matthias Urbach.

1. Nach wie vor treten die Umweltverbände für einen Benzinpreis von fünf Mark in zehn Jahren ein. Dies haben die Vorsitzenden von BUND und NABU, Weinzierl und Flasbarth in der aktuellen Diskussion bestätigt. Als relevante Stimme sind wir in dieser parteilichen (Umwelt-)Diskussion von den Medien allerdings nicht erkannt worden, was nicht weiter verwunderlich ist.

2. Fragt sich in diesem Kontext, wo sind die einflußreichen Ökosteuerbefürworter aus den Parteien, die, was Kerosin angeht, sogar auf der Regierungsbank sitzen? Hier wären die Medien gefragt, zum Beispiel Herrn Schäuble und Josef Göppel von der CSU oder die umweltpolitische Sprecherin der FDP, Frau Homberger, oder Oskar Lafontaine zu befragen. Auch so ließe sich die Diskussion zurück in die Parteien tragen, wo sie hingehört, wenn Regierungsprogramme geschmiedet werden sollen.

3. Matthias Urbach fragt nach der Ökosteuerkampagne der Verbände. Wir stehen parat, aber jenseits aller Aufgeregtheiten und Ad-hoc-Aktionen und haben eine real dimensionierte Kampagne im Rahmen der organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten der Verbände in den letzten zehn Wochen vorbereitet. Leider ist unsere Portokasse nicht so gut gefüllt, daß wir einen großangelegten Werbefeldzug starten oder auf tagespolitische Ereignisse klotzend reagieren können.

Der Vorwurf, wenig strategisch und kampagnefähig zu sein, zielt ins Leere. Es ist ein Novum, daß der DNR als Dachverband der Umwelt- und Naturschutzorganisationen sich mit den mitgliederstärksten Umweltverbänden BUND und NABU für eine Ökosteuerkampagne zusammengetan hat.

Die Kampagne, die im Mai startet und viele kleinere und größere Veranstaltungen zwischen Mai und September vorsieht, soll Informationen vermitteln und zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Wir profitieren dabei von der Fünf-Mark-Diskussion, erhalten wir doch die Chance, nun neue Zielgruppen mit diesen Diskussionsveranstaltungen zu erreichen. Wußten bis vor kurzem über 60 Prozent der Bürger nicht, was eine Ökosteuer ist, so haben wir inzwischen eine bis zu den Stammtischen reichende Diskussion. Soviel Aufmerksamkeit hat das Thema in seiner 15jährigen Geschichte nicht gehabt.

4. Wir suchen im Rahmen der Kampagne auch nach neuen Allianzen. Es bedarf eines gesellschaftsübergreifenden Bündnisses, das sich für dieses Reformprojekt einsetzt und gleichzeitig politisch überzeugt. Anders als vor vier Jahren, scheint die Bereitschaft, sich zu outen, abgenommen zu haben. Wir setzen aber alles daran, dieses Ziel zu erreichen. Was wir jetzt dagegen nicht brauchen, sind von Hektik und Nervosität getragene Geht-los-Aktionen oder Attacken von Politikern „Grüne attackieren die Naturschützer und verlangen Wahlkampfunterstützung“ (Mittelbayerische Zeitung, 25.3.) und anderen gegen die Umweltverbände. Wir müssen uns gemeinsam – aber auf getrennten Wegen – für eine Steuerreform einsetzen. Infomaterial ist erhältlich bei: DNR Kampagne Ökologische Steuerreform, Postfach 200 425, 53134 Bonn, Infoline: 0228-359 007. Edgar Endrukaitis, BUND,

Bonn

betr.: „Der Preis der Macht“ von Jürgen Gottschlich, taz vom 28.3. 98

Wie lange muß man diesem Land eigentlich noch vorbeten, daß die ökologische Steuerreform samt Benzinpreiserhöhung kein Öko-Schnickschnack ist, sondern knallharte, durchdachte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Erklärtes Ziel dieses Reformkomplexes ist die Senkung der Lohnnebenkosten, und ich kann mir zu Deinem Stichwort „Soziale Absicherung“ kaum etwas Wichtigeres vorstellen, als Spielraum für Neueinstellungen zu schaffen. Eine Erwerbsmöglichkeit ist doch der erste Schritt zu sozialer Sicherheit!

Man sollte meinen, daß Du das Wissen um diese Zusammenhänge dem „letzten Lokaljournalisten im Schwarzwald“ voraus hast. Aber scheinbar ist die Versuchung zu groß, im topaktuellen Club „Ich hab's ja schon immer gesagt“, wo sich zur Zeit alles trifft, was noch intellekuteller ist als die Intellektuellen. Als ob Bild-Geschrei und „heute“-Sarkasmus noch nicht ausreichen würden. Florian Suittenpointner,

München