Ökonomin Veronika Grimm: Zwei Ämter für Grimm

Die Ämter der Wirtschaftsweisen Grimm, die künftig auch Aufsichtsrätin sein wird, könnten sich beißen. Juristisch einwandfrei und doch etwas anrüchig.

Rein juristisch gesehen ist es Grimms gutes Recht, den Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy anzunehmen Foto: imago

Veronika Grimms Ernennung in den Aufsichtsrat von Siemens Energy ist falsch. Öko­no­m*in­nen sollten nicht gleichzeitig die Bundesregierung beraten und für große Konzerne tätig sein, denn das birgt die Gefahr von Interessenkonflikten. Auch wenn es durch den Gesetzgeber nicht untersagt ist, haben solche Doppelposten immer ein gewisses Geschmäckle.

Die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft wird dringender denn je. Da war es schon beim letzten Jahresgutachten vom vergangenen November schlecht, dass der Sachverständigenrat keine Position zum Brückenstrompreis finden konnte. Zur Erinnerung: Das war damals die energiepolitische Forderung. Es verging keine Woche ohne Talkshow oder Wirtschaftskolumne, in der Po­li­ti­ke­r*in­nen und Ex­per­t*in­nen diskutierten, ob Deutschland ohne einen staatlich subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen die Deindustrialisierung drohe.

Wenn der Sachverständigenrat nun ein Mitglied hat, das gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Energietechnikkonzerns ist, dann muss sich das Gremium nicht nur vorhalten lassen, nicht sprechfähig zu sein. Es muss sich auch die Frage stellen lassen, ob es nicht sogar käuflich ist und ob seine Einschätzungen tatsächlich Ergebnis objektiver Forschung oder nicht eher durch Konzerninteressen gelenkt sind. Und das ausgerechnet bei der Energiefrage, die die zentrale Frage bei der Transformation – und Grimms Fachgebiet ist.

Zugegeben: Rein juristisch gesehen ist es Grimms gutes Recht, den Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy anzunehmen. Es ist auch menschlich nachvollziehbar, dass Grimm den mit jährlich 120.000 Euro dotierten Job angenommen hat. Das ist sehr viel schnell verdientes Geld. Veronika Grimm ist auch nicht die erste Wirtschaftsweise, die gleichzeitig ein solches Amt innehat. Denn das Sachverständigenratsgesetz von 1963 verbietet den Gremienmitgliedern Aufsichtsratsposten nicht.

Insofern liegt der Ball jetzt beim Gesetzgeber. Er hat die klare Aufgabe, das Gesetz zu ändern und künftige Interessenskonflikte zu verhindern.

Comments

[Jens Barth]

Es spielt keine Rolle, ob es juristisch sauber ist oder nicht. Denn was hier gemacht wird stärkt wieder einmal die Vorbehalte und das Mistrauen vieler in die Demokratie. Die da oben machen doch eh, was sie wollen, und schanzen sich die Positionen und das Geld zu, wie hier untern spielen keine Rolle mehr.

Der RBB - Skandal, die Beförderung von von der Leyen im Brüssel - alles undurchsichtig und mit fiesem Beigeschmack. Und die Liste ist ja deutlich länger. Und das macht Menschen angreifbar für Populismus.

[Perkele]

Ja, das das Gestzt sollte geändert werden. Doch -wieder mal die Frage- wer soll das machen? CDSUAFDP ganz bestimmt nicht, auch die SPD wird zögern und leider sind auch die Grünen nicht ganz unverdächtig. Sobald Habgier, Wichtigtuerei und Machtoptionen im Spiel sind, bleiben Fairneß, Vernunft und Mäßigung außen vor. Eine uralte Binsenweisheit.

[Andreas_2020]

Veronika Grimm ist grundsätzlich ein Fehler, weil sie per se Interessen vertritt, dass sie damit derart in die Offensive geht, ist schon auffällig, normalerweise halten solche Wissenschaftler/Lobbyisten eine gewisse Distanz zu bestimmten Positionen, weil es ihnen schadet. Das Problem sieht Frau Grimm offenbar nicht. Leider habe ich keinen Optimismus, dass die Regierung dies versteht und reagiert.

[DiMa]

Der Autor unterstellt einen Interessenkonflikt und zieht daraus Forderungen.

Dabei hat ein Beratungsgremium nur eine beratende Funktion und ein Aufsichtsrat entscheidet nicht im Tagesgeschäft.

Folge der geforderten Änderung wäre, das praxisnahe Experten vom Beratungsgremiun ausgeschlossen werden würden und bestenfalls mittelmäßige "Experten" ohne jeden Praxisbezug im Beratungsgremium vertreten wären. Angesichts der bereits jetzt schlechten Performance der sogenannten Wirtschaftsweisen und des Wirtschaftsministeriums finde ich mehr Wirtschaftsnähe wünschenswert.

Man sollte daher wohl eher fordern, dass jedes Mitglied der Wirtschaftsweisen mindestens einen Posten als Aufsichtsratmitglied in einem Dax- oder MDax-Unternehmen innen haben sollte.