Öko-Institut zu CO2-Preis: Wackeliger Sozialausgleich
Von den neuen Energiepreisen profitieren geringere Einkommen, höhere zahlen drauf – wenn man so rechnet wie das Öko-Institut.
Zu Jahresbeginn sind die Preise für Benzin um etwa sieben Cent pro Liter gestiegen Foto: Michael Schöne/imago
BERLIN taz | Als „sozial ausgewogen“ bezeichnet das Öko-Institut die Wirkung der seit Jahresanfang bestehenden zusätzlichen Energiekosten. Die oft kritisch zur Regierungspolitik stehenden Expert:innen haben berechnet, was der neue Kohlendioxid-Preis für unterschiedliche Einkommensgruppen bedeutet. „Haushalte mit geringerem Einkommen werden im Durchschnitt begünstigt“, sagte Institutsmitarbeiterin Katja Schumacher.
Zu Jahresbeginn sind die Preise für Benzin um etwa sieben Cent pro Liter gestiegen, für Heizöl um ungefähr acht Cent. Denn für jede Tonne CO2-Ausstoß müssen Tankstellen und Energiehändler nun Emissionszertifikate nachweisen. Die Kosten stellen sie den Konsument:innen anteilig in Rechnung. Bundesregierung und Bundesrat hatten den neuen CO2-Preis 2020 beschlossen, um die klimaschädlichen Abgase zu verringern.
Während der CO2-Preis die Energiekosten erhöht, sinkt die Umlage für Ökostrom, die die Privathaushalte und die meisten Firmen mit ihrer Stromrechnung bezahlen. Wer zu den zehn Prozent Bundesbürger:innen mit den niedrigsten Einkommen gehört, hat laut Öko-Institut durchschnittlich eine Zusatzbelastung von gut 50 Euro pro Jahr und Haushalt durch den CO2-Preis, wird aber durch die niedrigere EEG-Umlage um etwa 80 Euro entlastet. Ähnlich ergeht es den Bürger:innen in der zweitniedrigsten Einkommensgruppe.
In der dritten, vierten und fünften Gruppe halten sich Kosten und Entlastung etwa die Waage. Erst für die obere Einkommenshälfte wird es teurer. Die reichsten zehn Prozent zahlen durchschnittlich etwa 40 Euro drauf. Dort machen sich der höhere Verbrauch von Benzin in großen Fahrzeugen und Heizwärme in großen Häusern bemerkbar.
Regierungszuschuss verbessert Verteilungswirkung
Freilich gilt die Rechnung nur unter einer Voraussetzung: Das Öko-Institut hat bei der Entlastung miteinbezogen, dass die EEG-Umlage in diesem Jahr unter anderem wegen der schwachen Elektrizitätsnachfrage infolge der Coronakrise eigentlich stark hätte steigen müssen – von 6,8 auf 9,7 Cent pro Kilowattstunde Strom. Das hat die Bundesregierung jedoch verhindert, indem sie rund elf Milliarden Euro aus ihrem Haushalt spendierte.
Klammert man die – geplante und nicht erfolgte – Anhebung jedoch aus und vergleicht nur die tatsächlichen Energiekosten für 2020 und 2021, sinkt die EEG-Umlage in diesem Jahr nur leicht, von 6,8 auf 6,5 Cent. Verrechnet man nur diese echte Senkung mit dem erhöhten CO2-Preis, zahlen Privathaushalte und die meisten Firmen insgesamt dann doch deutlich drauf.
Schlimmer noch: Gerade in Haushalten mit geringen Verdiensten macht sich die EEG-Umlage besonders bemerkbar. Um diesen Effekt zu neutralisieren, plädiert das Öko-Institut dafür, die Vermieter an den höheren Heizkosten zu beteiligen.
Leser*innenkommentare
H B
Wessen Hauptplan war das CO2 Steuer bitte? Nur CDU/SPD... Oder auch Grünen?
Rainer Blödsinn
@H B Die Grünen, aber die Kinder können es sich ja leisten freitags fürs Klima zu hüpfen, und CO2 Steuern zu fordern denn Tanken und bezahlen müssen die Eltern...
bleibt zu hoffen das die Grünen es nicht schaffen das wahlalter herabzusetzen, wie sie es fordern... das wär der super Gau, für jeden normal arbeitenden Menschen, da dann die Kinder mehr bestimmen könnten als sie sollten...Es ist egal ob du grün oder rot wählst. Die wollen ja eh zusammen koallieren. Von daher ist es eh ein einheitsbrei und vollkommen egal was du wählst.
mensch meier
Heizkosten müssen individuell nach Verbrauch abgerechnet werden, damit jeder Nutzer einen Anreiz zum Sparen hat.
Und plötzlich hat der Mieter keinen Einfluss mehr auf seine Heizung?
Und der Vermieter soll individuelle Verbrauchskosten mittragen?
Nicht logisch!
Mainzerin
@mensch meier Der Mieter kann nicht bestimmen, welche Art von Heizung in seiner Wohnung ist: Nachtspeicher, Öl, Wärmepumpe... Er kann nur entscheiden, wie warm es in der Wohnung sein soll und wie gelüftet wird.
Somit kann der Mieter nicht selbst entscheiden, ob seine Heizung CO2 verbraucht oder nicht.
BluesBrothers
@Mainzerin Eine Heizung die CO2 verbraucht, wäre die Lösung unserer Probleme (schon klar was Sie gemeint haben;)
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@Mainzerin Nicht grundsätzlich, aber die CO2 Menge steuert der Mieter schon am Thermostat.
Alexander Tschirk
@mensch meier Es geht vielleicht um ein menschenwürdiges Minimum an Heizen, das sich Geringverdiener nicht mehr leisten können. Erst recht, wenn man bedenkt, dass Geringverdiener in Substandardwohnungen wohnen, deren Wärmedämmung zu wünschen übrig lässt. Hier nachzubessern wäre Sache der Vermieter.
Rainer Blödsinn
@Alexander Tschirk Warum Sache der Vermieter? Der Vermieter legt einfach die Kosten auf die Mieter um, und gut ist... Modernisieren oder ähnliches ist nicht nötig. So etwas hat man nur auf Wohnungsmärkten nötig auf denen ein gewisser Konkurrenz Druck herrscht. Wir sind hier aber in Deutschland, hier ist jeder froh überhaupt bezahlbaren Wohnraum zu finden. Daher muss auch nichts modernisiert werden, wozu auch? Wenn du die Wohnung nicht nihmst holt sie halt jemand anders... Es ist ja nicht so, das du dir in Deutschland noch schwer Wohnungen raussuchst und dich am Ende für eine Entscheiden musst. Hier kannst du froh sein wenn du überhaupt eine bekommst..