■ Zur Person: Öcalan ausliefern
Im Fall des kurdischen Separatistenführers Abdullah Öcalan hat die rot-grüne Bundesregierung nach Ansicht von Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) „rechtsstaatliche Prinzipien schlicht politischen Überlegungen geopfert“. Es könne nicht im deutschen Interesse liegen, daß „aufgrund in Deutschland lebender ethnischer Minderheiten auf die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien verzichten werden muß, weil wir sonst befürchten, Gewalt auf deutschen Straßen zu haben“, sagte Borttscheller. Mit dem Verzicht auf eine Auslieferung sei Deutschland durch ethnische Minderheiten erpreßbar geworden.
Borttscheller sprach sich gleichzeitig entschieden gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. „Wenn wir diese Leute auch noch mit einem deutschen Paß ausstatten, werden wir völlig hilflos, dieses Problem zu bewältigen.“ dpa
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