: ÖTV will DAG in Kammer einbinden
■ Angestelltenkammer-Vertreter suchen nach Sündeböcken
Die Sitzung dauerte bis in die Nacht, ohne daß es ein Ergebnis gab: Am Dienstag beriet die DGB-Fraktion der Angestelltenkammer, wie sie angesichts der am kommenden Montag anstehenden Debatte über den streng vertraulichen Rechnungshof-Bericht (vgl. taz 1.2./5.2.) vorgehen soll. Am Montag vorher hatte die ÖTV-Fraktion in der DGB-Fraktion getagt, hinzugekommen waren auch die Geschäftsführer der Angestelltenkammer, der IG Metaller Eberhard Fehrmann, und Heinz Möller, Hauptgeschäftsführer der Arbeiterkammer. Die ÖTV-Vorrunde verständigte sich darauf, die DAG mit drei VertreterInnen in den Vorstand der Kammer zu integrieren. Gerhard Spanier, kürzlich abgesägter Präsident der Arbeiterkammer, war einer derjenigen, die vor allem die DGB-Vorsitzende Helga Ziegert ins Visier nahmen: Die sei vom Rechnungshof besonders belastet und sollte raus, um Platz für drei DAG-KollegInnen zu schaffen. Wenn die DAG mehr eingebunden würde, so die Spekulation, könnte Ruhe einkehren. Über die Präsidentin der Kammer, Irmtrud Gläser (ÖTV), sei auch geredet worden, so wurde in der streng vertraulichen ÖTV-Runde berichtet, die könne bleiben. Die DAG besetzt in der „Vollversammlung“ neun, die DGB-Gewerkschaften 12 Sitze.
Als am Dienstag spätnachmittags dann die legitimierten DGB-Mitglieder der „Vollversammlung“ der Kammer zusammentraten, da gab es über diese Marschrichtung heftige Debatten. Denn in dem siebenköpfigen Vortand der Kammer sind drei Mitglieder, die in dem vom Rechnungshof geprüften Jahr 1993 Verantwortung trugen: Bernhard Baumeister, Rolf Schikora, Wilfried Segebade. Wenn ein Rücktritt Sinn machen würde, dann der dieser drei.
Mit dieser Argumentation konnten die ÖTV-Leute sich auch nach stundenlanger Beratung nicht anfreunden, und so vertagte sich die Runde auf den heutigen Donnerstag. Heute tagt parallel auch die DAG-Fraktion in der Kammer-Vollversammlung. Hartmut Frensel, Geschäftsführer der DAG, erklärte sich gestern „vollkommen überrascht“ von den Überlegungen über eine Einbeziehung der DAG in den Kammer-Vorstand. Den heutigen Beratungen wollte er auf keinen Fall vorgreifen, ganz persönlich könne er sich aber vorstellen, meinte er, daß „die alle wegmüssen“ aus dem alten Vorstand: Nur ein Neuanfang, der auch die hauptamtliche Geschäftsführung einschließen müsse, könne einen Schlußstrich unter die skandalträchtige Vergangenheit der Kammer deutlich machen.
Am kommenden Montag tagt die 21köpfige „Vollversammlung“, am Dienstag soll dann erstmals offiziell die Öffentlichkeit informiert werden. K.W.
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