: Nur ein peinlicher Fehler
■ Campingplatzbetreiber in Rügen sollten „Buntgescheckte“ melden
Schwerin (AP) – Im Zusammenhang mit dem „Campingplatzskandal“ hat eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern jetzt Fehler zugegeben. Sie habe bestätigt, Campingplatzbetreiber auf Rügen zur Meldung von „Buntgescheckten, Punkern und Langhaarigen“ aufgefordert zu haben, teilte das Schweriner Innenministerium gestern mit. Die Frau habe dem Telefonat in der vergangenen Woche nicht jene Bedeutung beigemessen, die es nach der Veröffentlichung eines illegalen Tonbandmitschnitts erlangt habe.
Den Mitschnitt hatten die Bündnisgrünen in Mecklenburg- Vorpommern veröffentlicht, denen das Band zugespielt worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte das Band sichergestellt, nachdem Schwerins Innenminister Rudi Geil Strafanzeige wegen des Verdachts auf Abhören und die ungesetzliche Veröffentlichung erhoben hatte.
Die geplante Überprüfung auf Echtheit der Tonbandaufzeichnung im Bundeskriminalamt habe sich mit dem Eingeständnis der bereits zuvor in eine andere Abteilung versetzten Mitarbeiterin erübrigt, hieß es weiter. Ermittelt wird noch, wie der unrechtmäßige Mitschnitt zustande kam.
Die Datenschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommerns hatte im Zusammenhang mit dem Skandal eine Überprüfung des Verfassungsschutzes gefordert. Auf Initiative von PDS und SPD beschäftigte sich der Innenausschuß des Landtags in einer geschlossenen Sitzung mit dem Thema.
Das Landesparlament wurde aufgefordert, sich ebenfalls mit dem Vorfall zu befassen. Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Eckardt Rehberg unterstützen die Christdemokraten diese Forderung, um Klarheit über den Verfassungsschutzauftrag zu schaffen. Es könne nicht angehen, daß Verfehlungen einer jungen Beamtin politisch instrumentalisiert und gesetzlich geforderte Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes in Mißkredit gebracht würden.
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