: Nur ein Finanz-Trick?
■ Stadtentwässerung ab 1995 selbständig
Die Hamburger Stadtentwässerung soll ab Anfang 1995 nicht mehr zur Umweltbehörde gehören, sondern eine Anstalt öffentlichen Rechts und damit weitgehend selbständig werden. Dies beschloß der Hamburger Senat in seiner gestrigen Sitzung. Die 1.487 MitarbeiterInnen sollen übernommen werden, allerdings ohne deren Status als Beamtete. Fachlich kontrolliert werden soll die Anstalt aber noch von der Umweltbehörde.
Mit der Verselbständigung des Amtes ist eine Umschuldungsaktion und eine Entlastung des Gesamthaushalts der Stadt verbunden: Rund 1,86 Milliarden Mark zahlt die neue Anstalt an den Haushalt zurück, die dem Amt für Investitionen gewährt wurden. „Ein willkommener Nebeneffekt“ sei die Deckung der Haushaltslücke mit Hilfe der Schuldenrückzahlung, sagte Umweltsenator Fitz Vahrenholt (SPD).
Sprünge bei den Sielgebühren erwartet Vahrenholt nicht, weil Gelder flexibler verwendet werden können. Wenn es eine Erhöhung der Sielgebühren gebe, werde sie sich an der allgemeinen Preissteigerungsrate orientieren und bei etwa vier Prozent liegen. lno
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
