Nur Gegenwind für Senat

„Gewürge statt Konsolidierung“: Sparpläne von Opposition und Gewerkschaften in der Luft zerrissen. DGB-Chef Deutschland fühlt sich vom Bürgermeister erpresst

Gewerkschaften und Opposition haben die Ergebnisse der Haushaltsklausur des Senats gestern heftig zerrissen. Für den Haushaltspolitiker der GAL, Willfried Maier, war das, was der Senat vorgestellt hat, „keine Konsolidierung, sondern Gewürge“. Schwarz-Schill scheue vor der Umlegung der Sparerfordernisse auf alle Behörden zurück und „bedient stattdessen das konservative Weltbild“, in dem er das Senatsamt für Gleichstellung und Beratungsstellen auflöse.

Pauschale Verurteilung kommt von den Gewerkschaften. ver.di-Landeschef Wolfgang Rose lehnt die Streichungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld für städtische Angestellte ab. Es sei ein „perfider Gerechtigkeitsbegriff“, bei den Beamten zu kürzen und dann auch die Angestellten zu stutzen, um sie nicht besser zu stellen. Dass Bürgermeister Ole von Beust für den Fall gewerkschaftlichen Widerstandes betriebsbedingte Kündigungen bei den Angestellten in Aussicht gestellt hat, kommt für den Chef des DGB Nord, Peter Deutschland, „einer Erpressung gleich“.

Die Steuergewerkschaft reagierte mit „Wut und Entrüstung“: Die „bisher noch motivierten Kollegen“, so der Vorsitzende Michael Jürgens, „haben endgültig die Nase voll“. AHA