: Nürnberger Dreifaltigkeit
CSU, SPD und Grüne schließen Abkommen. Wechselnde Mehrheiten in Sachfragen
NÜRNBERG taz ■ Zum ersten Mal haben CSU, SPD und Grüne auf kommunaler Ebene ein Konsensabkommen abgeschlossen. In Nürnberg unterschrieben gestern die Vertreter der drei Parteien den Vertrag, nachdem ihm am Vormittag auch der Nürnberger CSU-Bezirksvorstand mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein an der Spitze zugestimmt hatte. Laut dem Abkommen besetzen CSU und SPD je vier Referentenposten im Rathaus. Die Grünen stellen den Umweltreferenten. Derzeit gehören sieben Referenten der CSU an und einer der SPD. Die Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Brigitte Welhöfer, betonte: „Es gibt keine Koalition, sondern bei ein paar Sachthemen wechselnde Mehrheiten.“ Durch eine Änderung der Geschäftsordnung erhalten die von sechs auf vier Mandate dezimierten Grünen doch noch Ausschusssitze. Eine Koalition gegen die CSU war laut Welhöfer am Widerstand der Einzelstadträte von FDP, Freien Wählern und „Guten“ gescheitert. SPD und Grüne kommen im Stadtrat nur auf 34 der 71 Stimmen. Die CSU verlor zwar den OB-Posten an die SPD, stellt aber weiterhin mit 32 die meisten Stadträte. Trotz Bundestagswahlkampfs segnete die Landesspitze der Grünen die Kooperation mit der CSU in Nürnberg ab. „Es kommt darauf an, was man vereinbart, und nicht mit wem – innerhalb des demokratischen Spektrums“, meinte Landeschef Jerzy Montag. Die CSU vergaß ebenfalls ihre Berührungsängste. „In Einzelfällen war schon in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit mit den Grünen möglich“, lobte CSU-Stadtrat Helmut Bloß. OLIVER HINZ
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