Notstand in Pakistan: USA wollen Machtteilung erreichen
Die US-Regierung schickt Vizeaußenminister Negroponte nach Pakistan, um General Musharraf und Oppositionspolitikerin Bhutto zur Machtteilung zu bewegen.
DELHI taz Die USA versuchen ihren taumelnden Verbündeten Pervez Musharraf aus der politischen Isolation zu holen, in die sich der pakistanische Militärmachthaber durch die Verhängung des Ausnahmezustands vor zwei Wochen gebracht hat. Am Abend wollte der stellvertretende US-Außenminister John Negroponte in Islamabad eintreffen. "Unsere Botschaft ist, dass wir mit der Regierung, dem Volk und den politischen Akteuren in Pakistan zusammenarbeiten möchten, um den politischen Prozess so bald wie möglich wieder auf Spur zu bringen", hatte Negroponte am Donnerstagabend bei einem Aufenthalt in Mali mitgeteilt.
Ein Sprecher des State Department in Washington sagte, Musharraf solle dazu gebracht werden, den Notstand aufzuheben. Schnell aber fügte er hinzu, einige der verbotenen pakistanischen TV-Stationen dürften mittlerweile wieder senden.
Washington scheint langsam davon abzukommen, alles auf Musharraf zu setzen. Daher wird Negroponte neben Musharraf auch den bisherigen Außenminister Riaz Mohammad Khan und Musharrafs Stellvertreter als Armeechef und designierten Nachfolger in diesem Amt, General Ashfaq Kiani, treffen. In Washington heißt es, man fühle sich mit Kiani "sehr wohl".
Doch dürften die USA versuchen, sich meherere Optionen offenhalten. Noch vor wenigen Tagen hatte Negroponte betont, Musharraf sei "unersetzlich im weltweiten Krieg gegen den Terror". Daher wird er wohl zunächst versuchen, die Oppositionspolikerin Benazir Bhutto wieder auf Schmusekurs mit Musharraf zu bringen. Bhutto hatte auf Drängen der USA lange mit dem General über eine Machtteilung verhandelt.
Doch diese Woche erklärte sie, eine Allianz mit anderen Oppositionsparteien eingehen zu wollen, um Musharraf zu stürzen. Somit fürchtet Washington nicht ohne Grund, dass bei einer Zunahme der Spannungen der wichtigste Alliierte gefährdet ist.
Musharraf übt sich derweil in Normalität. Nur Stunden vor Negropontes erwarteter Ankunft ließ er Bhutto wieder aus ihrem Hausarrest frei. Bhutto war zuletzt in der Nacht von Montag auf Dienstag eingesperrt worden, weil sie einen Protestmarsch anführen wollte. Gestern vereidigte Musharraf auch Mohammedmian Soomro, den bisherigen Vorsitzenden des Senats, in das Amt des Übergangspremiers. Die Verfassung verlangt die Einsetzung einer Übergangsregierung vor Neuwahlen. So soll eigentlich deren fairer Ablauf sichergestellt werden. Doch die Opposition, von der immer noch tausende Anhänger in Gefängnissen sitzen, mag weder die für Anfang Januar angekündigten Wahlen unter den Bedingungen des fortgesetzten Ausnahmenzustands noch Soomro. Er gilt als enger Vertrauter Musharrafs.
Der General will jedoch trotz des Protests aus Washington am Notstand festzuhalten. Denn der diene dazu, in Pakistan für Ruhe zu sorgen und eine legitimierte Regierung ins Amt zu bringen. "Wir führen damit eine neue Kultur der sanften Überganges ein, wie er in einer zivilisierten Gesellschaft sein sollte", sagte er bei einer Gala für scheidende Minister am Donnerstagabend.
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