: Notrufe bald privatisiert
■ Bund spart neben Autobahnen. Automobilclubs wollen übernehmen
Bonn (dpa) – Die staatlich betriebenen Notrufsäulen an den Autobahnen sollen privatisiert werden. Damit sollen Kosten für den Bund gespart werden, wie der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Hans Jochen Henke, gestern in Bonn mitteilte. Die Automobilclubs in Deutschland erklärten bereits, sie wollten gemeinsam die insgesamt 12.000 Notrufanlagen übernehmen. Henke kündigte an, die Notrufabfrage und auch das gesamte Netz der Fernmeldeanlagen an den Autobahnen werde noch in diesem Monat europaweit ausgeschrieben. Welche Kosten dann auf den in Not geratenen Autofahrer zukommen könnten, ist noch unklar.
Die Personalkosten allein für den Notruf beliefen sich derzeit für den Bund auf rund 38 Millionen Mark im Jahr, erläuterte Henke. 500 Leute in 100 Autobahnmeistereien vrmitteln laut ADAC-Angaben jährlich rund 1,5 Millionen Hilferufe. Die Zahl der Zentralen und damit auch Personal könnte vermindert werden.
Der Bundesrechnungshof habe gefordert, daß der Bund diese Kosten nicht weiter trage, da sie nicht unter die Straßenbaulast fielen und damit keine Bundesaufgabe seien. Die Länder hätten eine Übernahme dieser Kosten abgelehnt, hieß es aus dem Verkehrsministerium. Die jetzigen Notrufdienste könnten bislang – auch von Ausländern – kostenlos genutzt werden, gab Henke zu bedenken.
Zusätzlich werde auch der Betrieb des gesamten Netzes an Fernmeldeanlagen an den Bundesautobahnen zur Privatisierung ausgeschrieben, erläuterte Henke. Hierbei geht es um rund 100 Millionen Mark Kosten pro Jahr für 12.000 Kilometer Kabel. Darüber werden neben den Notrufanlagen unter anderem Datennetze für die Verkehrsbeeinflussung sowie für Straßenzustands- und Wetterinformationssysteme betrieben. Durch das Telekommunikationsgesetz vom 31. Juli 1996 besteht jetzt die Möglichkeit, den Betrieb des Netzes einem Dritten zu übertragen und marktwirtschaftlich zu nutzen.
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