Notprogramm

■ Zum Quellenabzugsverfahren bei der Zinsbesteuerung

Früher hatte die Idee der Sozialdemokraten und der Grünen zur Einführung einer Quellensteuer bei CDU und FDP wütende Entrüstungsstürme verursacht. Doch die Not der leeren Kassen hat nun bei den Wirtschaftskonservativen eine „Umkehr“ bewirkt. In weit größerer Not befinden sich aber offenbar die Oppositionsparteien: In der Politik gibt es nichts schlimmeres, als wenn der politische Gegner die eigenen Forderungen erfüllt. Für SPD–Apel ist das Instrument ein Marterinstrument für die Sparer, die nun die Zinsen auf das bereits versteuerte Einkommen noch einmal versteuern müßten. Erteilt die auf Legalismus pochende SPD damit der Steuerhinterziehung Absolution? Geändert wird doch nicht die Steuerpflicht, sondern deren Einhaltung wird forciert. Genau dieser Verwechslung sind auch die Grünen zum Opfer gefallen, die in einer vorschnellen Presseerklärung die Steuer für Spitzenverdiener von 56 auf zehn Prozent gesenkt sehen. Die Oppositionsparteien sollten sich argumentativ lieber für den Fall rüsten, daß die Bundesregierung das Quellenabzugsverfahren in letzter Minute doch noch kippt. Zur Zeit ebnen sie ihr sehr eifrig diesen Rückzugsweg, anstatt „weiter so“ zu schreien. Bei Licht Reaktion an den Devisenbörsen könnte für die Bundesregierung nämlich auch heißen: Test geglückt, es ist noch mehr drin. Schließlich ist es nicht Selbstzweck der Bundesregierung, jeden Pfennig dem Großkapital reinzublasen, sondern die Machterhaltung zu sichern. Und die hängt auch weiterhin an der Kunst des Jonglierens mit den leeren Kassen. Ulli Kulke