: Notgroschen für DDR-Gemeinden
Bonn (dpa) - Die DDR-Gemeinden können nach Angaben des Bonner Innenministeriums 1991 mit einer Finanzausstattung von „mindestens 23 Milliarden Mark an Steuern und Zuweisungen rechnen“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Horst Waffenschmidt, erklärte, die Kommunen bekämen rund 40 Prozent und damit 11,9 Milliarden Mark der 1991 an die DDR-Länder gehenden 35 Milliarden Mark aus dem Fonds „Deutsche Einheit“. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Kommunen an den Steuereinnahmen der Länder bedeute nach Schätzung von Experten ein Volumen von 3,5 Milliarden. Einnahmen aus Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Lohnsteuer sowie der Grundsteuer und anderen kleineren Steuern würden auf 7,6 Milliarden Mark geschätzt. Die noch bestehenden Bezirke und die Kommunen zusammen erhalten, so Waffenschmidt, aus dem DDR-Haushalt fürs zweite Halbjahr 1990 rund 19 Milliarden Mark.
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