: Notfalls Zwang
■ Debatte um Solidarpakt wird schärfer
Die Diskussion um den Solidarpakt für den bremischen öffentlichen Dienst gewinnt unter der Oberfläche unverbindlicher Absichtserklärungen an Schärfe. Staatsrat Reinhard Hoffmann deutete am Dienstag abend auf einer Diskussionsveranstaltung an, daß der Senat notfalls auch ohne Zustimmung der Gewerkschaften Lohnverzicht und Arbeitszeitverkürzung durchsetzen werde. Schließlich seien über die Hälfte der Öffentlichen Bediensteten Beamte und als solche weisungsgebunden, sagte der Chef der Senatskanzlei.
Für Hoffmann ist eine Reduzierung der Personalkosten „nicht verhandelbar“, sondern eine der Prämissen bremischer Haushaltspolitik. Ein Sonderopfer des öffentlichen Dienstes sowohl zur Sanierung der Landeskasse als auch für mehr Arbeitsplätze halte er angesichts der Arbeitsplatzsicherheit durchaus für zumutbar.
Hoffmann möchte Arbeitszeitverkürzung mit der Neuorganisation der Behörden im Rahmen der Verwaltungsreform verknüpfen. Werde diese Chance verpaßt, sei die Erneuerung des öffentlichen Dienstes auf Jahre hinaus nicht mehr möglich.
Bis zum April, wenn die bundesweiten Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst beginnen, müsse man sich in Bremen über einen Solidarpakt einigen. Dann habe man eine Chance, in einen zentralen Tarifabschluß eine regionale Öffnungsklausel für Bremen einzubringen. Im Beamten- und Bundesrecht sei so eine Lösung durchaus vorgesehen.
Jan Kahmann, stellvertretender Vorsitzender der ÖTV, konterte: Innerhalb der Koalition sei die Position zum Solidarpakt umstritten, der Senat als Arbeitgeber verzögere deshalb die Verhandlungen. Kahmann ließ allerdings wenig Bereitschaft erkennen, in Bremen vom bundesweiten Flächentarifvertrag abzuweichen und Lehrern, Polizisten oder Krankenschwestern ein Sonderopfer zuzumuten. Schließlich seien sie ja auch nicht für die Haushaltskrise verantwortlich. Vorstellen könne er sich aber eine „neue Tarifpolitik“, die nicht nur über Löhne beschließe, sondern auch die Sicherung der Arbeitsplätze umfasse. Und darin stimmten alle anwesenden GewerkschafterInnen Kahmann auch zu.
Mit einer leeren Kasse sei er nicht solidarisch, erteilte ein Beamter den Solidarpakt-Plänen zur Haushaltssanierung eine Absage. Allerdings sei er zum Lohnverzicht bereit, wenn die Ersparnis genutzt werde, um mehr Jobs für Auszubildende und Arbeitslose zu schaffen
. jof
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
