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Nordländer gegen rechts

LÜBECK taz ■ Über Strategien gegen rechts diskutierten gestern in Lübeck die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Zu der Tagung „Verantwortung übernehmen im Norden“ hatte u. a. der DGB geladen. „Ziel der länderübergreifenden Prävention ist die gesamtgesellschaftliche Ächtung des Rechtsextremismus“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD). Sein niedersächsischer Kollege Heiner Bartling (SPD) ergänzte, vorbeugende Projekte müssten an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden. Ziel sei nicht, länderübergreifende Maßnahmen zu initiieren, sondern Anregungen zu erhalten. Rechte Tendenzen könnten nicht allein durch „massiven Einsatz staatlichen Geldes“ bekämpft werden. „Der Staat braucht Anregungen aus der Gesellschaft und nicht umgekehrt.“ EE

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