Wahlkreise: Nord-Koalition prescht vor

Als erste Bezirksversammlung hat Nord Wahlkreise beschlossen. Mit den Stimmen von SPD und GAL kam sie damit dem Volksentscheid für ein neues Wahlrecht nach, der auch für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen Wahlkreise vorsieht. Bislang wird nur nach Listen gewählt. Die CDU-Fraktion tüftelte die Wahlkreise nicht mit aus, weil Senat und Bürgerschaft noch nicht über die Bezirksreform und einen möglichen neuen Zuschnitt der Bezirke entschieden haben.

SPD und GAL einigten sich auf fünf Wahlkreise, die ihrer Ansicht nach ungefähr gleich groß sind und den Stadtteilgrenzen folgen – so lauteten die Vorgaben des Volksentscheides. 41.400 Wahlberechtigte würden demnach vier Mandate im Wahlkreis 1 vergeben: Hoheluft-Ost, Eppendorf, Alsterdorf und Groß Borstel. Wahlkreis 2 entspricht Winterhude mit 38.700 Wahlberechtigten und vier Mandaten. Wahlkreis 3 umfasst Uhlenhorst, Hohenfelde und Barmbek-Süd mit 43.700 Wahlberechtigten und vier Mandaten; Wahlkreis 4 Dulsberg und Barmbek-Nord mit 41.800 Wahlberechtigten und ebenfalls vier Mandaten. Zum Wahlkreis 5 sind Osdorf, Fuhlsbüttel und Langenhorn mit zusammen 50.600 Wahlberechtigten zusammengefasst, die fünf Mandate vergeben dürfen.

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Voet van Vormizeele kritisierte, Rot-Grün habe „eine Entscheidung im luftleeren Raum getroffen“. Mit dem von allen Fraktionen betriebenen Kampf um mehr Zuständigkeiten für die Bezirke habe es Wichtigeres zu tun gegeben, als Wahlkreise zu schneidern, die morgen obsolet sein könnten. „Wir wissen nie, wann eine neue Pikanterie aus dem Rathaus bekannt wird“, kontert GAL-Fraktionschef Holger Koslowski, „und dann haben wir Neuwahlen.“ knö