: Nigerias Diktator Abacha zementiert seine Macht
■ Jetzt ist es offiziell: Die Präsidentschaftswahl in Nigeria ist abgesagt, Abacha bleibt im Amt
Berlin (taz) – Die für den 1. August geplante Präsidentschaftswahl in Nigeria findet nicht statt. Statt dessen solle die Bevölkerung in einem Referendum über den Verbleib des Junta-Chefs Sani Abacha an der Staatsspitze entscheiden, sagte gestern ein Regierungssprecher. Damit wird Abachas seit seinem Putsch 1993 unablässig wiederholtes Versprechen, die Macht am 1.10. 1998 an einen gewählten zivilen Nachfolger abzugeben, Makulatur.
„Der Plan, Abacha in einen zivilen Präsidenten zu verwandeln, ohne eine Wahl durchführen zu müssen, widerspricht den Versprechungen, Abacha werde nicht sein eigener Nachfolger werden“, kritisiert Edet Ojo, Direktor der Bürgerrechtsgruppe Media Rights Watch. Dennoch sei auch ein Referendum für Abacha „riskant“.
Die Absage der Wahl beendet eine monatelange Lähmung der nigerianischen Politik. In den letzten Wochen entluden sich Pro- und Anti-Abacha-Kundgebungen mehrmals in Gewalt, während der Diktator über seine Absichten beharrlich schwieg. Zugleich übte die Regierung massiven Druck auf die fünf legalen, allesamt regimetreuen politischen Parteien des Landes aus, damit diese sich hinter Abacha stellen sollten. Zwischen Donnerstag und Montag schließlich nominierten nacheinander alle fünf Parteien Abacha als ihren Präsidentschaftskandidaten.
Die Parteitage waren von der Regierung bezahlt, bei vier der fünf Gruppen erfolgte Abachas Nominierung per Akklamation. Trotzdem wurde deutlich, wie tief auch im Polit-Establishment die Abneigung gegen das Militär ist. Die größte Partei UNCP (United Nigeria Congress Party) verlangte nach der Nominierung, Abacha solle das Militär verlassen, bevor er sich zur Wahl stelle. Die kleine GDM (Grassroots Democratic Movement) wollte Abacha zunächst nicht aufstellen und beugte sich erst, nachdem ein Parteiführer zurückgetreten war und die Polizei im Tagungssaal aufmarschierte. Die dadurch hergestellte Einstimmigkeit der fünf Parteien diente dann gestern der Regierung als Grund, die Wahl abzusagen.
Die nächsten Wochen werden in Nigeria spannend. Für Samstag sind Wahlen für ein Parlament angesetzt. Die demokratische Opposition ruft die Bevölkerung zum Wahlboykott auf und plant außerdem Massenproteste zum 1. Mai. Dominic Johnson
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