Kommentar: Rot-Grüne Niederlage : Niemand verliert schöner
Politisch gewünscht war er nie, der Streit um den unsinnigen Atommülltourismus ins Münsterland: Selbst die aus der Anti-Atom-Bewegung stammenden Grünen hatten sich mit den Castor-Transporten arrangiert. Erst auf öffentlichen Druck änderte der kleine Koalitionspartner den ursprünglichen Kurs, der zwischen sinnvollen und weniger nützlichen Atommülllieferungen unterscheiden wollte. Und die SPD folgte nur widerwillig dem grünen Druck.
Also wurde gedroht, geklagt – und planmäßig verloren. Auf dem Rechtsweg war für die rot-grüne Landesregierung wenig zu gewinnen, und das war Skeptikern schon lange klar. Erfolgversprechend erschien lediglich politischer Druck, den beide Partner auch öffentlichkeitswirksam in Szene setzten. Lieblingsziel der Grünen wurde die sächsische SPD, und die Sozialdemokraten schossen sich auf den grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin ein. Doch auch dass sie nicht viel ausrichten konnten, wussten beide Parteien schon lange: Die rot-grüne Koalition im Bund weigert sich schlicht, den mühsam erkämpften Atomkonsens auch nur in einem Punkt wieder aufzuschnüren. Und der sieht weitere Castor-Transporte in die Zwischenlager nicht nur in Ahaus vor. Basta.
Wozu aber die Inszenierung? Ein politischer Deal, sonst nichts: Die Grünen begraben leise ihre Bedenken gegen Hartz, und die SPD mutiert zur Anti-Atom-Partei? Gut möglich: In Wahlkampfzeiten verliert in Nordrhein-Westfalen niemand schöner als Rot-Grün – in der Sache, versteht sich. ANDREAS WYPUTTA