: Niedersachsens Verschuldung steigt
■ Kreditaufnahme soll 1995 um mehr als 900 Millionen steigen
Hannover Die Landesregierung plant offenbar eine Erhöhung der Neuverschuldung im Etat 1995. Das ergibt sich aus einem Papier des Finanzministeriums, dessen Existenz Ministeriumssprecher Martens bestätigte. Danach soll die bisher mit 2,35 Milliarden Mark veranschlagte Neuverschuldung im kommenden Jahr noch um 918 Millionen erhöht werden. Dies sei allerdings „nur ein Rechenbeispiel“, meinte Martens. Das aus dem April stammende Papier sei inzwischen in Teilen überholt.
Bis zur Wahl im März hatten SPD-Politiker eine Erhöhung der Neuverschuldung abgelehnt. Martens verwies darauf, daß in der laufenden Legislaturperiode die Grenze von zehn Milliarden Mark Neuverschuldung nicht überschritten werden solle. Er sei denkbar, in den Jahren 1995 und 1996 mehr Schulden aufzunehmen, um dann 1997 und 1998 entsprechend weniger neue Schulden zu machen.
Nach Angaben von Martens gibt es derzeit keine verläßlichen Prognosezahlen. So seien Ausgaben im Sozial- und Asylbereich höher als angenommen. Auch die „dramatischen Verhältnisse im Konjunkturverlauf“ seien nicht vorhersehbar. Die zuletzt geschätzten Steuereinnahmen von 700 Millionen Mark könnten bei einer besseren Konjunktur auch höher liegen.
Nach wie vor gelte, daß die Ministerien zwei Milliarden Mark an Einsparungen bringen müßten. Während einer Klausur in Rinteln vor einigen Wochen waren die RegierungsvertreterInnen mit nur 700 Millionen Mark Einsparungen an diesem Ziel gescheitert. Im September ist die nächste Kabinettsklausur geplant. dpa
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