: Niedersachsen will Aussiedler nur noch bis 1999
Hannover (taz) — Niedersachsen will sich über einen eigenen Gesetzentwurf im Bundesrat dafür einsetzen, daß AussiedlerInnen nur noch bis Ende 1999 Aufnahme in der Bundesrepublik finden. Auf Vorschlag des grünen Ministers Jürgen Trittin hat das Landeskabinett in Hannover gestern eine Bundesratsinitiative beschlossen, über die die Aussiedlerzuwanderung und der Vertriebenenstatus abschließend geregelt werden sollen. Nach dem Gesetzentwurf sollen Aussiedler neue Anträge auf Aufnahme in die Bundesrepublik nur noch bis Ende nächsten Jahres stellen dürfen. Alle Aufnahmebescheide, auch die bereits erteilten, sollen nur noch bis zum Stichtag 31.12. 1999 gelten. Für die Zeit bis zum Jahr 1999 sieht der Entwurf eine Quotenregelung für die Aufnahme von Aussiedlern vor. Die Bundesregierung soll diese Quote unter Berücksichtigung der bundesdeutschen Wohnungs- und Arbeitsmarktsituation durch Verordnung festlegen und dabei auch die Reihenfolge bestimmen, in der Aussiedler in die Bundesrepublik kommen können. Nach den Vorstellungen des Bundesratsministers Trittin sollen für die Reihenfolge vor allem der Zeitpunkt der Antragstellung und Gesichtspunkte der Familienzusammenführung maßgeblich sein. ü.o.
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