: Niedersachsen vor der Pleite
■ Finanzminister verhängt Haushaltssperre / Es fehlen 670 Mio Mark Steuern im Jahr
Finanzminister Hinrich Swieter (SPD) hat am Montag eine Haushaltssperre verhängt. Mit der strengen Begrenzung für Personal- und Sachausgaben reagierte Swieter auf die jüngste Steuerschätzung, nach der Niedersachsen mit Einnahmeausfällen von 669 Millionen DM im Vergleich zu den Planungen für den Haushalt 1994 rechnen muß. Die CDU-Opposition bezeichnete das Vorgehen als „finanzpolitischen Offenbarungseid“.
Nach Angaben des Finanzministers muß der notwendige Nachtragshaushalt, der erst nach der Sommerpause im Landtag beraten wird, „in viele Aufgabenbereiche eingreifen“. Bei Personalausgaben sollen insgesamt 70 Millionen DM gespart werden. Von einem generellen Einstellungs- und Beförderungsstopp halte er nichts, meinte Swieter. Es müsse aber bei jeder frei werdenden Stelle streng geprüft werden, ob eine Neubesetzung unbedingt notwendig ist oder ob die Arbeit nicht durch vorhandenes Personal miterledigt werden kann.
Zweiter Schwerpunkt des sogenannten Haushaltsführungserlasses sind die Sachkosten in der Verwaltung. „Sie werden auf dem Ist-Stand des Haushaltsjahres 1993 eingefroren“, sagte Swieter. Von den geplanten 2,1 Milliarden Mark sollen bis zu 100 Millionen Mark gespart werden. Außerdem dürften in allen anderen Bereichen keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden. dpa
Der CDU-Landesvorsitzende Josef Stock sagte, die rigorose Haushaltssperre sei Folge „einer maßlosen Finanzpolitik“ der rot-grünen Regierung, die keineswegs solide gewesen sei, wie die SPD im Wahlkampf immer behauptet habe. Stock warf der SPD „massiven Wahlbetrug“ vor. Die Haushaltssperre bedeute Vollbremsung und Stillstand bei allen Investitions-, Bau- und Fördermaßnahmen des Landes. Das Land belaste damit die sich anbahnende Konjunkturverbesserung und gefährde tausende Arbeitsplätze im Baugewerbe. dpa
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