Niederlausitzer Bürgermeister fordern mehr kommunale Rechte

Forst. Die Stärkung der Rechte von Städten und Gemeinden forderten am Sonnabend die Bürgermeister von elf Niederlausitzer Städten auf einer kommunalpolitischen Konferenz in Forst. Trotz vieler Veränderungen in den vergangenen Monaten gäbe es in den Landkreisen, aber auch seitens der Landesregierung Tendenzen, die Kommunalverfassung auszuhöhlen. Wie im mittelalterlichen Niederlausitzer Städtebund werde man für seine Rechte kämpfen. Angehen wollen die Bürgermeister unter anderem dagegen, daß unter den Begriff Kommune nur Städte und Gemeinden fallen, nicht aber Landkreise. In den mit der Gebietsreform entstehenden größeren Gemeinden sollen Rechte wie Bauleitplanung, Standortentscheidungen, Gewährleistung des öffentlichen Verkehrs, von Kultur- und Sozialleistungen sowie die Verbesserung der Wohnbedingungen ohne Einschränkungen gewahrt bleiben.

Die Teilnehmer der Konferenz wandten sich entschieden gegen einen Erlaß des brandenburgischen Innenministers Ziel, der ihnen zustehende Kompetenzen wie die Regelung des ruhenden Verkehrs und bestimmte Ordnungsaufgaben an die Landkreise delegiert. Der Finsterwalder Bürgermeister Johannes Wohmann bezeichnete den Entwurf der Amtsverfassung für die Gemeinden als praktikabel, wenn er die hoheitlichen Rechte der Kommunen festschreibt. Möglichst viele Ämter und Aufgaben sollen in den künftigen Amtsgemeinden angesiedelt werden, damit für die Bürger die Wege zu den Verwaltungen kurz bleiben und deren Arbeit transparent bleibt. adn