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Niederlage für Tony Blair

LONDON ap ■ Bei ihrer Initiative zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze hat die britische Regierung im Oberhaus eine Niederlage erlitten. Das Oberhaus lehnte es am Montagabend ab, Anstiftung zum religiösen Hass zum Straftatbestand zu machen. Die Lords beschlossen, alle Verschärfungen im Kampf gegen den Terrorismus auf fünf Jahre zu befristen. In der vergangenen Woche setzte das Oberhaus sieben Änderungen am Anti-Terror-Paket durch. So begrenzte es die Vollmachten der Polizei bei der Ermittlung persönlicher Daten auf die Fahndung nach Terroristen und die Verteidigung der nationalen Sicherheit.

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