: Nie wieder Krieg – nie wieder Schröder?
■ Das Demonstrationsbündnis blieb trotz Vertrauensfrage bei seinem „Nein“ zum Kriegseinsatz. Die Bremer Stimmen hat Gerhard Schröder dennoch alle – der MdB Konrad Kunick beugte sich
Eine „unerträgliche Erpressung“ nennt die Landesvorsitzende der Grünen in Niederaschsen, Heidi Tischmann, die Verknüpfung der Bundeswehr-Abstimmung mit der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler. So ähnlich sehen es auch einige der Bremer SPD-PolitikerInnen, die gestern abend auf dem Marktplatz unter dem Motto „Helfen statt Bombardieren“ gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten Richtung Afghanistan demonstrierten und ihre Bundestags-vertreter aufgefordert hatten, mit „Nein“ zu stimmen.
So findet die Bürgerschaftsabgeordnete Barbara Wulff, die auch im Landesvorstand der Bremer SPD sitzt, das Junktim ihres Parteivorsitzenden „unmöglich“. Wenn der Kanzler versuche, Abgeordnete so unter Druck zu setzen, müsse er auch die Konsequenzen tragen. Grundsätzlich ist Wulff für die rot-grüne Koalition. „Aber für mich ist die Frage „Krieg oder Frieden“ wichtiger als die Frage, welchen Bundeskanzler wir haben.“ Sie fordert – genauso wie die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann – die Volksvertreter im Bundestag, nur nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Die Grüne fürchtet, dass die Fraktion das anders sieht.
Martin Günthner, Bürgerschaftsabgeordneter aus Bremerhaven und stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, findet die Handlungsweise des Kanzlers „fatal“. Denn: „Man kann die inhaltliche Frage nicht mit der Vertrauensfrage verbinden.“ Auch er würde,. wenn er mit stimmen könnte, bei seinem „Nein“ bleiben.
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Mario Käse, der als Erster einen „Offenen Brief“ an die Genossen im Bundestag in Berlin geschickt hat, erklärt, man dürfe die Entscheidung über die Kriegs-Beteiligung „nicht der politischen Taktik opfern“. Die Fortführung der Koalition sei ihm wichtiger, wenn es nur um politische Kalküle ginge. Er persönlich würde aber, wenn er in Berlin säße, nach seinem Gewissen entscheiden. Genauso Thomas Ehmke, der Juso-Vorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete.
Der einzige Bremer SPD-Politiker allerdings, der wirklich im Bundestag stimmberechtigt ist und der vor vier Wochen darauf hingewiesen hatte, dass er aus „pazifistischer Grundauffassung“ darauf bestehe, die deutsche „militärpolitische Verantwortung auf Europa zu begrenzen“, hat nun angedeutet, dass er sich dem Druck beugt – nicht ohne am Freitag dazu eine persönliche Erklärung abzugeben. Zu einer Erläuterung seiner Gründe war Konrad Kunick gestern nicht bereit, wie sein Büro mitteilen ließ. Eventuell heute. Klaus Wolschner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
