Nicht wirklich schlau

Betr.: „Frost heilt Hysterie“ 18.7 taz nord

Schlau? Wenn ein offensichtlich schlecht informierter taz-Journalist den Vorschlag des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann (PDS), Telekommunikationsverbindungsdaten zu speichern und die Verwertung via Richtervorbehalt zu erschweren, als so wörtlich „schlau“ bezeichnet, dann kann man sich nur wundern.

Der Richtervorbehalt ist, das wissen wir spätestens seit der Studie des Max-Planck-Institutes zur Telekommunikationsüberwachung aus dem letzten Jahr, in Deutschland wirklich kein ernsthaftes Hindernis mehr. Insofern ist Neumanns Vorschlag nicht wirklich „schlau“. Eher gefährlich, weil der Richtervorbehalt in seiner jetzigen Form Datenschutz lediglich dem ersten Anschein nach verspricht. In der Praxis kann dieses Versprechen schon lange nicht mehr eingelöst werden.

JOERG SAUSKAT, Die Grünen, Mecklenburg-Vorpommern