Nicht vergessen...

… hat Uwe Schünemann, mal wieder alles in seinem Kompetenzbereich zu rechtfertigen. Es habe keine Alternative zum Vorgehen der Polizei bei der NPD-Demonstration in Braunschweig gegeben, sagte Niedersachsens CDU-Innenminister. Die Beamten hatten am Samstag Wasserwerfer gegen Gegendemonstranten eingesetzt und diese eingekesselt. Genauso hält Schünemann es für richtig, dem Datenschutzbeauftragten die Zuständigkeit für die Überwachung der Privatwirtschaft zu entziehen. Dies soll künftig das Ministerium übernehmen. Die SPD-Abgeordnete Sigrid Leuschner warf Schünemann gestern im Landtag vor, er wolle den Datenschützer gezielt entmachten.

Um vor weiteren Einsparungen zu warnen, haben sich Frauen seit Montag an das Lübecker Rathaus gekettet. Nach Angaben des Autonomen Frauenhauses und der Alternative will die CDU im kommenden Jahr 94.000 Euro im Etat kürzen. Heute, wenn die Bürgerschaft über den Etat entscheidet, wollen die Frauen die Aktion mit einer Kundgebung um 13.30 Uhr beenden.

Hann. Münden will den geplanten Neubau des Regionalflughafens Kassel-Calden juristisch verhindern. Gemeinsam mit Kommunen in Nordhessen, die ebenfalls gegen das Projekt seien, habe die Stadt ein auf Luftverkehrsrecht spezialisiertes Anwaltsbüro eingeschaltet.