Nicht vergessen…

… hat die CDU, sich zur familienfreundlichsten Partei der Welt auszurufen. Bei der Klausurtagung der schleswig-holsteinischen CDU in Schleswig verkündete Regierungschef Peter Harry Carstensen, der hohe Norden solle zum „Familienland Nummer 1“ in Deutschland werden. Die Stärkung der Familien müsse künftig eine Aufgabe „auf allen politischen Ebenen sein“.

Prüfer von Krankenkassen sind nach einem Bericht des Spiegel in Niedersachsen auf möglicherweise lebensgefährliche Rollstuhl-Nachbauten gestoßen. Die Staatsanwalt Osnabrück habe Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Hersteller aufgenommen. Die Geräte seien aus minderwertigen gebrauchten Teilen zusammengebaut und den Kassen als neuwertig in Rechnung gestellt worden. Für die Nutzer habe die Gefahr von Sturz, Genickbruch oder Quetschungen bestanden.

In der Debatte um die Abgeordneten-Versorgung wirbt Niedersachsen weiter für das eigene Modell. Es sei Kosten sparender und gerechter als die in Nordrhein-Westfalen eingeführte Regelung, meint der niedersächsische Parlamentspräsident Jürgen Gansäuer (CDU). Er habe seine Auffassung den Kollegen in Bund und Ländern in der vergangenen Woche in einem Brief mitgeteilt, bestätigte Landtagssprecher Franz-Rainer Enste am Sonntag einen Bericht des Magazins „Focus“. Die 2008 in Niedersachsen in Kraft tretende Reform sieht vor, dass Parlamentarier für jedes Mandatsjahr Anspruch auf 2,5 Prozent ihrer Diäten als Versorgungsleistung haben.