: Nicht überall rot–grüne Rathäuser
■ Nach den Kommunalwahlen sind die Fraktionsgespräche in niedersächsischen Städten im vollen Gange Ein Überblick über die ersten Entscheidungen / Wirtschaftsministerin Breuel warnt SPD vor Grünen
Aus Hannover Axel Kintzinger
Auf sehr unterschiedliche Weise werden die numerischen Mehrheiten links von CDU und FDP, die sich bei den niedersächsischen Kommunalwahlen ergeben haben, umgesetzt. Während die SPD in Oldenburg keinerlei Probleme damit hat, zusammen mit den Grünen die Amtsgeschäfte zu übernehmen, kommen die Wilhelmshavener Sozialdemokraten mit Unterstützung aus ungewöhnlicher Ecke zum Zug: Im dortigen Stadtparlament spielt eine Frauenliste das Zünglein an der Waage und verspricht ihre einzige Stimme der SPD. CDU, FDP und Grüne können einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister nun nicht mehr verhindern. Den wird es dafür in Braunschweig geben. Die Grünen nehmen dort das SPD–Angebot an, wollen es sich aber mit einem Dezernentenpo sten belohnen lassen. SPD–Ortschef Kübacher signalisierte bereits Wohlwollen. In der Landeshauptstadt Hannover hingegen setzt Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg eher auf die Mini– Fraktion der FDP, die mit nur noch drei Sitzen im Stadtrat vertreten ist. Symptomatisch: Bei der Wahl des SPD–Fraktionsvorsitzenden fiel die Partei–Linke in Hannover glatt durch, eine Zusammenarbeit mit der Grün–Alternativen Bürgerliste (GABL) ist auszuschließen. Im nördlichen Wilhelmshaven gibt es bei den Grünen zwar noch keinen offiziellen Beschluß für ein Votum zugunsten der SPD, doch der Trend, so Kenner der Materie, deutet darauf hin. Eine besondere Schwierigkeit hat sich die Wolfsburger CDU eingehandelt. Ihr bisheriger Oberbürgermeister Nolting hätte zusammen mit einer konservativen Wählergruppe um die frühere CDU–Ratsfrau Bärbel Weist eine ausreichende Mehrheit. Doch die PUG (Parteiunabhängige Gruppe) mag Nolting nicht. Entweder, so die Forderung der kleinen Fraktion, die CDU tauscht ihren Spitzenkandidaten aus, oder Wolfsburg wird Beute von Roten und Grünen. Angesichts der peinlichen Situation hüllt sich die dortige CDU gegenüber der Presse noch in Schweigen. Eingemischt in die Kommunalpolitik hat sich indessen Niedersachsens Wirtschaftsministerin Birgit Breuel (CDU). Sie warnt die SPD eindringlich: „Grüne Machtbeteiligungen in den Rathäusern könnten zu regionalen Destabilisierungen führen und jahrelange Aufbauarbeit zunichte machen.“ Eine Stellungnahme der Ministerin zu schwarz–grünen Rathäusern in Hessen steht noch aus.
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