Nachgefragt: Nicht so flüssig sammeln
■ Woher 40 Millionen Mark nehmen, Frau Abgeordnete Mull (CDU)?
Gestern um 12 Uhr gab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bekannt, dass die CDU eine Strafe in Höhe von 40 Millionen Mark zahlen muss. Um 12.25 Uhr sprach die taz mit der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Viola Mull.
Frau Mull, 40 Millionen sind kein Pappenstiel. Haben Sie damit gerechnet?
Ja. Die Zahl ist ja seit Tagen als Berechnungsgrundlage durch die Medien gegangen.
Wann ist das Geld fällig?
Ich habe gehört, dass es zum 20. März dieses Jahres fällig ist.
Da bleibt wenig Zeit. Flüssig dürfte die Partei so viel Geld nicht mehr haben. Wovon wird es dann bezahlt?
Das weiß ich nicht. Ein Landrat aus Vechta hat ja schon eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Auf der anderen Seite wird darüber diskutiert, diese „zusätzlichen“ Gelder, die auf irgendwelchen Auslandskonten gefunden wurden, dafür zu verwenden.
Reichen wird das alles nicht. Der Spendenaktion sah ja zehn Mark pro Mitglied vor. Das wären rund sechs Millionen Mark. Selbst wenn man alles aus Hessen dazunähme, käme es wohl nicht hin.
Das habe ich jetzt noch nicht nachgerechnet. Vielleicht müssen wir die Mitglieder etwas mehr zur Kasse bitten. Vielleicht spendet der Eine oder Andere ja auch etwas mehr, je nach dem, wie viel den einzelnen Mitgliedern die Sache wert ist. Das ist eben die Frage. Ich weiß nicht, wie groß der Wille ist, dass man der Partei nun aus der Sache heraushilft und dafür spendet.
Könnten die Mitglieder auch zwangsverpflichtet werden?
Nein.
Es wird also nicht zu massenhaften Austritten kommen, um einer Beteiligung zu entgehen?
Das denke ich nicht.
Müssen Sie als Abgeordnete extra zahlen?
Bisher ist mir noch nicht bekannt, dass ich etwas abführen muss. Aber moralische Appelle wären denkbar.
Wenn alles nicht reicht, kriegt die CDU überhaupt noch Kredite von den Banken?
Sie stellen vielleicht Fragen ... Warum soll denn die CDU keine Kredite bekommen?
In letzter Zeit ist ja einiges nicht so sauber gelaufen. Vielleicht hat das die Kreditwürdigkeit der CDU untergraben.
Ich bin zwar von Hause aus Bänkerin, aber darüber vermag ich mir kein Urteil zu machen.
Muss die Partei künftig verstärkt auf nicht ganz uneigennützige Kreditgeber wie den Immobilienhändler Karl Ehlerding zurückgreifen?
(lacht) Es wird immer Menschen geben, die Parteien unterstützen und auch bereit sind, Spenden dafür zu geben. Natürlich ist es jetzt eine schwierige Situation. Der Bundesverband und die Lansdesverbände müssen erstmal sehen, wie mit diesem Urteil umzugehen ist.
Fragen: not
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