: Nicht nur ein Mitläufer
■ Vier Monate Haft für Vorsitzenden der „Nationalen Alternative“
Der Vorsitzende der rechtsradikalen „Nationalen Alternative“, Oliver Schweigert, ist gestern zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden, da er nationalsozialistisches Propagandamaterial zum Zwecke der Verbreitung verwahrt hat. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der 27jährige zwei Flugblätter der im US- Bundesstaat Nebraska ansässigen „Auslands- und Aufbauorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP/AO) aufbewahrt hatte, um diese weiterzuverbreiten.
Das Umfeld des 27jährigen spreche gegen seine Aussage, daß diese Papiere zufällig in seinen Besitz gekommen seien, sagte der Vorsitzende Richter. So habe der Mann vermehrt Propagandamaterial bei der NSDAP/AO angefordert und pflege Kontakte unter anderem zum US-Neonazi Gary Lauck. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Vorsitzenden der „Nationalen Alternative“ sechs Monate Haft gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
Im Zuge einer bundesweiten Razzia in rechtsradikalen Kreisen war am 23. März 1995 die Wohnung des Verurteilten durchsucht worden. Dabei wurden die zwei mit Hakenkreuzen versehenen Flugblätter gefunden. Es seien zwar nur zwei Zettel gewesen, die jedoch als Kopiervorlage hätten dienen können, sagte der Vorsitzende Richter. Bei der Aktion waren bundesweit über 80 Wohnungen durchsucht worden. Schweigert sei kein Mitläufer, sondern „festverwurzelt in seiner Überzeugung“, sagte der Staatsanwalt. Er unterhalte engen Kontakt zu „fast allen namhaften Größen“ der rechtsradikalen Szene.
Allein im zweiten Quartal 96 sind in Berlin 242 Ermittlungsverfahren gegen Personen wegen verfassungswidrigen Propagandamaterials eingeleitet worden. dpa
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