in kürze VOLKSBEFRAGUNG: Nicht nur „Lex Europa“

Rot-Grün wird nach den Worten von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter im Herbst ihren Gesetzentwurf zu mehr „direkter Demokratie“ und zur Volksbefragung vorlegen. Anders als CSU und FDP wolle man damit die generelle Möglichkeit von Volksbefragungen im Gesetz verankern, und nicht nur eine „Lex Europa“. (dpa)