in kürze BKA-KOMPETENZEN: Nicht im Grundgesetz

Die Bundesländer lehnen vorbeugende Kompetenzen des BKA zur Terrorismusbekämpfung weiter ab. Eine Festlegung im Grundgesetz fände keine Mehrheit, so eine dpa-Umfrage bei den Innenministern. Eine Verbesserung der BKA-Aufgabenbeschreibung bei akuter Gefahrenlage könne mit einfachen Gesetzen geschehen. (dpa)