Kommentar: Nicht erpressen lassen
■ Gift soll nicht verstaatlicht werden
Das kennen wir schon: Wenn es irgendwo staatliche Zuschüsse zu holen gibt, dann stehen die Unternehmen ganz schnell Schlange. Und genauso Schlange stehen sie, wenn es darum geht, Kosten abzuwälzen und Verluste zu verstaatlichen. Das Gewinnen können sie dann schon alleine. Das ist so platt wie es wahr ist, und eigentlich müßte sich niemand wundern, wenn dieser altbekannte Mechanismus nun auch am Weidedamm greift.
Schön ist, wenn Firmen investieren wollen. Dabei sollen sie ja auch unterstützt werden, und hinterher sollen sie auch Gewinne einstreichen dürfen. Aber einem muß ganz schnell der politische Riegel vorgeschoben werden: Daß sich die Bauherren hinstellen können und meinen, mit den Kosten der Altlastensanierung hätten sie nichts zu tun. Das alte Spiel – Gewinne behalten und Kosten verstaatlichen – mag geräuschlos gelingen, wenn die staatliche Seite ein paar Mark auf der Naht hat. Doch davon kann in Bremen keine Rede sein. Das müßte man den vielen Gekürzten erstmal erklären, daß ausgerechnet aus dem maroden Bremer Haushalt die Sanierung am Weidedamm finanziert wird, damit andere verdienen können. Bei den Summen, die heir auf dem Spiele stehen, sollte sich der Senat nicht erpressen lassen. Sonst bliebe immer noch die Suche nach anderen Bauherren. Jochen Grabler
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