: Nicht belehren
Betr.: Georgina G., taz hamburg, div. Berichte, September 1999
Es ist mitnichten so, dass die GAL-Fraktion sich von der CDU (oder der taz) in Sachen Ausländerpolitik belehren lassen muss. Alle waren sich im Eingabenausschuss darüber einig, dass es wünschenswert wäre, Georgina und Roda G. in Hamburg den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Nur war die Petition in der Sache, so wie sie gestellt war, nicht abhilfefähig. Nun macht es sicher Eindruck, wenn die CDU öffentlichkeitswirksam auf einen Zug aufspringt, um ihre Menschenfreundlichkeit zu beweisen und den Regierungsfraktionen Unwilligkeit und Herzlosigkeit zu unterstellen. Es bleibt aber dabei, dass die Mehrheitsentscheidung des Eingabenausschusses das gleiche Ziel verfolgt und erreicht hat wie Regenbogen und CDU fordern. Georgina und Roda G. werden bis auf weiteres in Hamburg geduldet.
Ich wünschte mir von der CDU ein ähnliches Engagement in Fällen, wo in Deutschland aufgewachsene, straffällig gewordene Menschen von Abschiebung bedroht sind, obwohl ein Ermessensspielraum vorhanden ist. Aber damit kann man ja nicht öffentlich punkten. Da stellt sich die Frage, ob es der CDU wirklich um die Menschen oder nur um ihr parteipolitisches Profil geht. Die CDU wird dies in den nächsten Sitzungen unter Beweis stellen können.
Manfred Mahr, innenpolitischer
Sprecher der GAL-Fraktion
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
