Nicaragua stellt Pressefreiheit wieder her

■ Radiostationen und Wochenzeitschriften wieder erlaubt / Damit sind weitere Bedingungen des mittelamerikanischen Friedensplans erfüllt / Weiter Contra–Hilfe aus Honduras / Heute werden Verhandlungen mit Contra fortgesetzt / Ortega in Madrid / Gonzalez gegen Contra–Hilfe

Berlin (taz) - Die Pressefreiheit wurde am Dienstag in Nicaragua praktisch zur Gänze wiederhergestellt, als das Innenministerium über ein Dutzend Radioprogramme und vier oppositionelle Wochenschriften freigab. Die Wiedereröffnung anderer Sendungen scheitert vorerst daran, daß die ehemaligen Betreiber nicht mehr im Lande sind, weil sie sich zur Contra abgesetzt haben. Der Schritt erfolgte in Erfüllung des zentralamerikanischen Friedensabkommens von Guatemala, das von den Unterzeichnerstaaten Demokratisierung, Amnestie für politische Gefangene und Waffenstillstandsgespräche mit der jeweiligen bewaffneten Opposition verlangt sowie die Unterstützung irregulärer Truppen, die gegen eine andere Regierung kämpfen, verbietet. La Prensa, das Kampfblatt der Rechtsopposition, darf schon seit Oktober wieder erscheinen. Der konservative Kirchensender Radio Catolica wird nun auch eine Nachrichtensendung in sein Programm aufnehmen dürfen. Dem rechtsgerichteten Privatunternehmerverband COSEP bewilligte das Innenministerium ein Radioprogramm, die Einrichtung eines eigenen TV–Kanals wurde ihm allerdings nicht gestattet. Ein „Wohltäter“ aus den USA hatte den Unternehmern ein komplettes Fernsehstudio gespendet. Nelba Blandon, eine Sprecherin des Innenministeriums und ehemalige Chefin der Zensurstelle, erklärte, daß das Fernsehen unter staatlicher Kontrolle bleiben wird. Die Waffenstillstandsverhandlungen mit den Contras sollen Donnerstag in der costaricanischen Hauptstadt San Jose beginnen. Die Regierung wird dabei vom stellvertretenden Außenminister Victor Hugo Tinoco, dem militärischen Geheimdienstchef Ricardo Wheelock sowie dem SPD–Abgeordneten H. J. Wischnewski und dem US–Anwalt Paul Reichler vertreten. Während der Friedensplan nur rein technische Verhandlungen über die Abwick lung eines Waffenstillstandes verlangt, wollen die Contras politische Zugeständnisse aushandeln. Die Rechtsrebellen können sich nach wie vor nicht nur auf die finanzielle Unterstützung Washingtons, sondern auch auf die Kollaboration der honduranischen Behörden verlassen. Ein Contra, der mit einer Maschine, die Waffen und Nahrungsmittel über dem Kriegsgebiet abgeworfen hatte, abgeschossen worden war, sagte aus, daß die Versorgungsflüge von einer Militärbasis der USA auf der honduranischen Schwaneninsel starten. Der Mann hatte einen in Honduras ausgestellten Passierschein, der ihn zu einer Reise in die Hauptstadt ermächtigt. Das Dokument wurde am 9. Januar ausgestellt, also zwei Monate nach Ablauf der Frist, binnen derer Honduras laut Vertrag jede Hilfe an die Contras eingestellt haben müßte. Präsident Daniel Ortega wirbt mittlerweile in Europa um entschlossenere Unterstützung des Friedensplans. In Madrid sprach er mit Felipe Gonzalez. „Ich wünsche mir für Nicaragua, was ich für mein eigenes Land will: soziale Gerechtigkeit und die Ver wirklichung der Freiheit“, sagte der spanische Regierungschef. Seine Regierung sei „gegen die Gewährung von Hilfe an die Konterrevolution in Nicaragua und jede Art von Hilfe, die den Krieg in Mittelamerika verlängert“. Gonzalez rief den Kongreß in Washington auf, die Entscheidung über weitere Hilfe zu verschieben.