: Nicaragua legt Wahlgesetzentwurf vor
Managua (afp) - Eine umstrittene Neufassung des Wahlgesetzes hat die Regierung Nicaraguas vorgelegt. Der 197 Paragraphen umfassende Entwurf, den Präsident Ortega am Mittwoch im Parlament einbrachte, soll die seit März 1984 bestehende Regelung in mehreren Punkten verändern. So sollen neu gegründete Parteien künftig nur noch anerkannt werden, wenn sie die Unterstützung von mindestens zehn Prozent der registrierten Wähler nachweisen können. Nach den geltenden Bestimmungen brauchte eine Gruppe 25 Mitglieder zu haben, um als politische Partei anerkannt zu werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
