: Neuwahl gefährdet?
Der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ralf-Dieter Fischer kann's nicht lassen: Nachdem er – wg. Bürgerschaftsneuwahl – bereits Verfassungsbeschwerde gegen den Richterspruch eingereicht hatte, will er noch in dieser Woche eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gegen den Wahltermin beantragen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Bürgerschaft sieht sich durch das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt. CDU-Parteichef Dirk Fischer hat deshalb für den kommenden Freitag eine Eilsitzung des Landesvorstandes einberufen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
