: Neues Wahlrecht für NRW
DÜSSELDORF dpa ■ In Nordrhein-Westfalen soll schon zur nächsten Landtagswahl 2010 ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt werden. Darauf haben sich die beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP gestern nach mehrmonatigem Ringen um eine Novellierung des Wahlrechts und der Gemeindeordnung geeinigt. In den Kommunen werden die Wahlen der Räte von den Wahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte abgekoppelt. Die Stichwahlen werden abgeschafft, kündigten die beiden Landtagsfraktionschefs, Helmut Stahl und Gerhard Papke, an. Die privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden wird erschwert.