: Neues Volksbegehren in Bayern gestartet
München (dpa) – Ein neues Volksbegehren soll den Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom Einfluß der Parteipolitik befreien. Die Initiatoren der Aktion „Unabhängige Richterinnen und Richter in Bayern“ starteten am Freitag die Unterschriftensammlung. Vorgesehen ist die Wahl hauptamtlicher Richter mit Zweidrittelmehrheit auf zehn Jahre. „Die CSU konnte bisher den Großteil der Richter im Alleingang bestimmen“, kritisierte Oliver Hinz, Pressesprecher des Volksbegehrens.
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