Neues Polizeirecht am Pranger

Das neue Polizeirecht für Schleswig-Holstein stößt bei Datenschützern auf Widerstand. Sollte Innenminister Ralf Stegner (SPD) die geplante Polizeireform nicht nachbessern, werde diese einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten, sagte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Thilo Weichert. Die Behörden erhielten mit der Novellierung des Polizeirechts weitgehende Befugnisse im „Gefahrenvorfeld“. Damit könnten sie künftig Bürger ohne konkreten Anlass erfassen. Die SPD-Landtagsfraktion wies die Kritik der Datenschützer zurück. dpa