Potsdam Bhf Charlottenhof

Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen

Wann: 10. November, 13 Uhr

Wo: Potsdam Bhf Charlottenhof

Am Samstag wird aus aktuellem Anlass in Potsdam gegen eine Neuauflage des Polizeigesetzes in Brandenburg demonstriert. Die Sicherheitspolitischen Debatten der letzten Monate haben gezeigt, dass ähnliche Novellierungen wie bspw. Des Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern mögliche Einschränkungen von freiheitlichen Grundrechten nach sich ziehen können. Die Polizei kann beispielsweise durch die Einführung neuer juristischer Begriffe wie dem der „drohenden Gefahr“ mit umfänglichen Zugriffs- und Überwachungsrechten ausgestattet werden. Ein Vorhaben das das #noPolGBbg-Bündnis nicht unwidersprochen lassen möchte und ruft deshalb zur Demonstration auf (10.11., Potsdam Bhf Charlottenhof, 13 Uhr). Website des Bündnisses

Abends findet in Berlin eine thematisch verwandte Veranstaltung statt: In der Lunte werden die Auswirkungen von Polizeigesetzen diskutiert und die Innenministerkonferenz (IMK), dort wo derlei innenpolitische Anliegen auf die Agenden gebracht werden, genau unter die Lupe genommen. Alle Informationen zu dieser Diskussionsveranstaltung