: Neues Hilfeleistungs-Gesetz geplant
Bremen (taz) – Die bisher gesetzlich getrennt geregelten Hilfsleistungen Brandschutz, technische Hilfeleistung und Rettungsdienst sollen künftig im Bremischen Hilfeleistungsgesetz zusammengefasst werden. Das Gesetz, das die Deputation im Mai passieren soll, führe „zu einer optimierten Versorgung der von verschiedenen Notsituationen betroffenen Menschen“, freute sich gestern SPD-Gesundheitsexpertin Waltraud Hammerström. CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff betonte hingegen, der Entwurf sei „der Erfolg einer beharrlichen Politik der CDU.“
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