Neues Gesetz zum Justizvollzug

Als erstes Bundesland hat Niedersachsen nach Reibereien in der schwarz-gelben Regierungskoalition einen eigenen Gesetzentwurf zum Justizvollzug vorgelegt. Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) sagte nach dem Kabinettsbeschluss, es sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Der Entwurf soll im März in den Landtag eingebracht werden. Damit werden sich einige Haftbedingungen ändern. So werden etwa Fesselungen beim Transport erleichtert. Lockerungen wie Freigänge sind vom Nachweis der Drogenfreiheit mit Hilfe von Urinproben abhängig. DPA