: Neues Angebot
■ In Sachen Hafenstraße bietet Hamburgs Erster Bürgermeister Dohnanyi dem Verlangen seiner Partei nach Räumung Paroli
Aus Hamburg Axel Kintzinger
Kurz bevor der sozialliberale Senat in Hamburg zusammentritt, um endgültig über das weitere Vorgehen in Sachen Hafenstraße zu beraten, legte Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) den Bewohnern der umkämpften Häuser ein neues Angebot vor. Das erfuhr die taz aus der direkten Umgebung des Bürgermeisters. Hatte der Senat den vollständigen Abbau der Befestigungsanlagen auf und in den Hafenstraßen– Häusern bislang als unverrückbare Vorbedingung für den Abschluß eines Pachtvertrages angesehen, so reicht Dohnanyi nun der „sichtbare“ Beginn von Abbauarbeiten, hieß es am Wochenende im Rathaus. Damit reagierte Dohnanyi auf den zunehmenden Druck aus den Reihen seiner eigenen Partei, die Häuser so schnell wie möglich zu räumen. In den letzten Tagen hat sich der Streit in Hamburgs SPD zugespitzt. Nachdem der Senat die endgültige Entscheidung am vergangenen Mittwoch noch um eine Woche verschoben hatte und die Sozialbehörde mit einem abschließenden Bericht über die Situation am Hafenrand beauftragte, ging die SPD–Bürgerschaftsfraktion mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der Dohnanyi unverhüllt zur Räumung aufgefordert wird. Auch die FDP drängt nun auf Räumung, ebenso wie die überwiegende Mehrheit der SPD–Basis auf Kreis– und Bezirksebene. Innerhalb der sozialdemokratischen Bürgerschaftsfraktion verstärkt sich nach Informationen aus dem Rathaus die Tendenz, aus dem Problem Hafenstraße ein Problem Dohnanyi zu machen. Etliche SPD–Politiker werfen dem Bürgermeister vor, mit seinem Verhalten gegen Diskussionsergebnisse und Beschlüsse der Partei zu verstoßen. Sollte die Hafenstraße auf das neue Angebot eingehen, wofür einiges spricht, wäre Dohnanyi das Kunststück gelungen, die innerparteilichen Kritiker auf Distanz zu halten.
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