Konservative in Frankreich: Rechtsrutsch bei Les Républicains

Eric Ciotti wird voraussichtlich neuer Parteivorsitzender der französischen Konservativen. Die Wahlbeteiligung blieb niedrig, sogar zwei Katzen durften wählen.

Der Favorit im Kampf um den Parteivorsitz der Les Républicans: Parlamentsabgeordneter Eric Ciotti Foto: Sarah Meyssonnier/reuters

PARIS taz | Erwartungsgemäß konnte sich am Wochenende der Favorit im Kampf um den Vorsitz der konservativen französischen Partei Les Républicans (LR), Eric Ciotti, mit 42,7 Prozent der abgegebenen Stimmen für den zweiten Wahlgang in einer Woche qualifizieren. Er tritt gegen den Zweitplatzierten, Bruno Retailleau (34,5 Prozent), zur Stichwahl an.

Beide verkörpern einen Rechtsrutsch dieser Partei, den bereits Nicolas Sarkozy angestoßen hatte. Seitdem wanderten viele Stimmen ab, zur extremen Rechten oder Präsident Emmanuel Macrons Partei „Renaissance“ (erst hieß sie „En Marche!“, zwischendurch „La République en Marche“). LR hat die beanspruchte Mitte verloren und kämpft im Parlament um ihr Überleben.

Der ausgeschiedene Dritte im Rennen um den LR-Vorsitz an diesem Wochenende, Aurélien Pradié (22,3 Prozent), versuchte vergeblich, der Partei mit einem Programm einer Modernisierung einen attraktiven Anstrich zu geben. Das Ergebnis des ersten Durchgangs bestätigt, dass die Basis Ciottis harte Linie in der Immigrations- und Sicherheitspolitik vorzieht.

Die politische Linie des Zweiten im Rennen, Retailleau, steht für die beschworene Stärkung der nationalen Souveränität. Für alle drei bleiben vorderhand Allianzen, sei es mit Marine Le Pens Rassemblement oder mit Macrons Regierungsparteien, kein Thema.

Zwei Katzen für die Wahl eingeschrieben

Beim Wahlgang am 3. und 4. Dezember haben sich 66.216 von 91.100 Eingeschriebenen beteiligt. Noch im Sommer stagnierte LR bei rund 47.000 Mitgliedern, doch offenbar gelang es den drei Konkurrenten mehr oder weniger erfolgreich und kurz vor dem Ablauf der Einschreibefrist zusätzliche Sympathisanten anzuwerben.

Dass die interne Kontrollstelle die neuen Mitglieder, die einen Jahresbeitrag von 60 Euro entrichten mussten, nicht speziell unter die Lupe nahm, wurde durch die Medien bestätigt. Die Zeitung Le Journal du Dimanche erwähnte ein durchgeführtes Expertiment: Problemlos gelang es einem Redaktionsmitglied, zwei Katzen für die Wahlteilnahme einzuschreiben. Beide vierbeinigen LR-Mitglieder konnten anstandslos ihre Stimme abgeben.

In der Vergangenheit hatte die Zeitung Libération enthüllt, dass schon bei der Vorwahl zur Nominierung der LR-Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse der Hund Douglas ebenfalls stimmberechtigt war. Die politische Gleichberechtigung der Haustiere stand nicht im Programm der drei LR-Bewerber.

LR war bis Ende Mai 2015 die Union pour un mouvement populaire (UMP). Von 2002 bis 2007 war Jacques Chirac der konservative französische Präsident, von 2007 bis 2012 übernahm der ebenfalls konservative Politiker Nicolas Sarkozy die Präsidenschaft.

Auch der ehemalige französische Ministerpräsident François Fillon gehört der konservativen Partei an. Fillon wurde im Mai dieses Jahres, zusammen mit seiner Ehefrau, zu vier Jahren Gefängnis wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder verurteilt.

Am Montag, den 5. Dezember, rollt Frankreichs Justiz den Fall um den Vorwurf der Bestechung und der unerlaubten Einflussnahme gegen Ex-Präsident Sarkozy neu auf. Der Prozess wurde mehrmals verschoben. Bis zum 16. Dezember ist die Verhandlung angesetzt.

Comments

[Deutschfranzose]

Diese Situation kann für viel Stirnrunzeln führen, und zwar auf folgender Grundlage. «Renaissance» nimmt immer mehr die Position des gemäßtigen Flügels der republikanischen Rechten ein und stellt auch die größte Fraktion in der nach Mehrheitswahlrecht gewählten Nationalversammlung. Die Rechtsaussenposition ist auf Landesebene schon von zwei Parteien besetzt, da ist für LR kein Platz. Aber bei allen anderen Wahlen (kommunal, regional) ist Renaissance praktisch gar nicht vertreten und dort dominiert LR, möglicherweise aus Persönlichkeitsgründen. Aber das Problem dabei auf Landesebene ist, dass der indirekt gewählte Senat die Machtverhältnisse genau bei diesen regionalen und kommunalen Wahlen wiederspiegelt. Rutscht die Parteiführung in die extreme, rechte Ecke, dann bedeutet das einerseits die wahrscheinliche, politische Bedeutungslosigkeit auf Landesebene, andererseits aber ein Risiko, daß der Senat mechanisch nach rechts abdriftet. Das kann zu einer totalen Lähmung des politischem Systems führen.

[Andreas_2020]

Wie kann eine Wahl gültig sein, wo man Haustiere registrieren kann?