Neuer Streit um die Kita-Gebühren

■ SPD-Abgeordnete stimmen mit Grünen gegen Erhöhung / Weniger Kita-Anmeldungen

Die vom Senat schon beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren um gut 25 Prozent soll zurückgenommen werden. Das hat der Jugendhilfeausschuß der Bürgerschaft einstimmig beschlossen. Bei der Abstimmung waren jedoch nur die Ausschußmitglieder von SPD und Grünen im Raum. Die VertreterInnen der CDU hatten sich kurz vorher verabschiedet. „Wir stehen voll zur Entscheidung des Senats“, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Silke Striezel gestern, „da soll die SPD ihre Machtkämpfe erstmal unter sich austragen“.

Zur Entscheidung des Jugendhilfe-Ausschusses hatte ein Bericht über den Stand der Anmeldungen für das neue Kita-Jahr beigetragen. Der Leiter des Amtes für Sozialde Dienste Süd, Friedhorst Kriebisch, hatte vor allem in Mittelschichts-Stadtteilen einen drastischen Rückgang der Anmeldungen festgestellt. Angesichts des neuen Kita-Höchstbeitrags von 619 Mark sei das schließlich „kein Wunder“, erklärte er gestern auch gegenüber der taz. Genaue Zahlen über die Auslastung der Kitas gibt es allerdings bisher noch nicht. Schließlich läuft die Anmeldefrist erst heute ab.

Zumindest atmosphärisch haben jedoch auch viele Eltern schon einen Wandel festgestellt. „Die Kitas werben regelrecht um Kinder“, heißt es immer wieder. Gab es früher höchstens zurückhaltende Auskünfte auf die besorgte Frage, ob das angemeldete Kind denn auch einen Platz bekommen werde, preisen die Kitas ihre besonderen pädagogischen Angebote jetzt geradezu an.

„Für eine Trendmeldung ist es noch zu früh“, erklärte gestern der Sprecher des Sozialressorts, Holger Bruns-Kösters. Bis zur Sitzung der Sozialdeputation am 22. Februar soll ein exakter Überblick über die Anmeldezahlen vorliegen. Doch schon jetzt sei klar, daß Eltern auch über die formale Anmeldefrist am 15. Februar hinaus ihre Kinder anmelden können. Schließlich gebe es bisher ja noch keinen rechtskräftigen Beschluß über die künftige Höhe der Beiträge.

Auch der Koalitionsausschuß wird sich heute mit den Kindergärten befassen. Allerdings nicht mit der Höhe der Gebühren – dieses Thema sei mit dem Senatsbeschluß erledigt, heißt es von beiden Parteien. Auf dem Tisch hat das Sechser-Gremium aber den Entwurf der Sozialsenatorin für das Kita-Ausbauprogramm, mit dem der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umgesetzt werden soll.

Auf 79 Millionen Mark summieren sich darin die Gesamtkosten für die Erhöhung der Kita-Versorgung in Bremen auf 95 Prozent – 17,5 Millionen Mark werden für Neubauten gebraucht, 61,2 Millionen Mark für zusätzliche ErzieherInnen bis zum Jahr 1999. 30 Millionen Mark der Gesamtsumme fallen nach dem Plan der Sozialsenatorin allein im Doppelhaushalt 1996/97 an. Zur Finanzierung will der Senat auch die zusätzlichen Einnahmen aus der Gebührenerhöhung (7,8 Millionen Mark) verwenden.

Doch selbst dieser Plan birgt noch das Risiko, daß die Nachfrage nach Kita-Plätzen über 95 Prozent der über dreijährigen Kinder hinausgeht. Müßte eines von ihnen abgewiesen werden, könnten die Eltern die Stadt auf Schadensersatz verklagen – „in Höhe des nachzuweisenden Verdienstausfalls, allerdings wohl beschränkt auf die üblichen Kosten einer Ersatzkraft für Kinderbetreuung“, so die Auskunft aus Wischers Rechtsabteilung. Eine von der Politik verzögerte Planung des Kita-Ausbaus würde nach Meinung der Juristen zum Beweis eines „schuldhaften Verhaltens“ des Staates ausreichen. Ase