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Neuer Mann auf Slowakiens Ministerpräsidentensessel

Prag (afp) — Jan Carnogursky, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Bewegung, ist neuer Ministerpräsident der Slowakei. Er wurde am Dienstag vom Präsidium des slowakischen Parlaments zum Nachfolger des zuvor abgesetzten Ministerpräsidenten Vladimir Meciar ernannt. Der 47jährige frühere Rechtsanwalt, der 1981 wegen seiner politischen Ansichten von der Anwaltsliste gestrichen worden war, wurde nach den ersten freien Wahlen in der Tschechoslowakei im Juni vergangenen Jahres bereits zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Tschechoslowakei. Außerdem bekam er den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Slowakei. Allerdings genoß er nie dasselbe Ansehen bei der Bevölkerung wie Meciar, gegen dessen Entlassung am Nachmittag rund 500 Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Bratislava protestierten. Die Entscheidung, ihn abzusetzen, war mit zwölf gegen sechs Stimmen bei drei Enthaltungen gefallen, während sein Nachfolger mit 14 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen gewählt wurde. Meciar war in die Schußlinie der Kritik geraten, nachdem er sich am 6. März mit einer neuen Gruppierung von der „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ abgespalten und dadurch eine Regierungskrise ausgelöst hatte. Auch hat das Parlamentspräsidium eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet, weil er verdächtigt wird, illegal die Archive der früheren Geheimpolizei genutzt zu haben.

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