: Neuer Koalitionsstreit in Bonn um Ausländerwahlrecht
Bonn (afp) — In Bonn ist ein Koalitionsstreit um ein kommunales Ausländerwahlrecht entbrannt. Politiker von CDU und CSU wandten sich scharf gegen eine Anregung von Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP), ein solches Wahlrecht zur besseren Integration von Ausländern in der Verfassung zu verankern. Der bayerische Innenminister Edmund Stoiber (CSU) sagte, er halte von dieser Absicht „sehr wenig“. Kinkel habe „verkürzt“ gedacht, wenn er glaube, mit der Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer den Fremdenhaß im Osten bekämpfen zu können. In der 'Welt am Sonntag‘ erinnerte CSU-Generalsekretär Erwin Huber den FDP-Minister daran, daß in den Koalitionsvereinbarungen ein „klares Nein“ zum Ausländerwahlrecht festgeschrieben sei. Die Haltung der CSU zu dieser Frage sei vom Bundesverfassungsgericht voll bestätigt worden. „Die Verfassung sagt klar aus, daß alle Macht vom Volke ausgeht und nicht von der Wohnbevölkerung.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
